Es gab einmal eine Zeit, da war die FDP die Partei der Bürgerrechte. Heute beschäftigt sie sich mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Offensichtlich hat die Parteispitze noch nicht erkannt, dass das Leben mehr Herausforderungen bietet, als im Li La Lü zu Musik von Udo Jürgens die richtigen Tanzschritte zu finden.

Sicherlich, es ist ein Skandal, wie viele Lebensmittel auf dem Müll landen, obwohl sie noch verzehrt werden könnten. Glaubt man dem FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann, dann liegt das hauptsächlich daran, dass die Verbraucher den Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Verpackungen nicht richtig deuten.

Goldmann, der im Bundestag den Vorsitz im Ernährungsausschuss führt, schlug deshalb vor, dass die Formulierung „Mindestens haltbar bis“ künftig durch den Text „Am besten vor dem“ ersetzt werden sollte. Das Thema fand in den Medien eine vergleichsweise große Beachtung. Goldmann, sonst eher einer der sog. Hinterbänkler im Parlament, durfte zahlreiche Interviews geben. Damit sorgte der Politiker für einen Achtungserfolg einer Partei, die sich bei Wahlen inzwischen hart an der Wahrnehmungsgrenze bewegt.

War das ein Versuch der Selbstironie?

Wie verzweifelt muss man sein, wenn man in der Situation der FDP eine Diskussion über das Mindesthaltbarkeitsdatum beginnt? Kritiker halten das Mindesthaltbarkeitsdatum der FDP längst für überschritten. Sie sind für eine zügige Entsorgung der Restmasse – übrigens ganz unabhängig von der Formulierung des Verfallsdatums.

Und die FDP unternimmt eine Menge, um die Kritiker zu bestärken. Auch wenn keine andere Partei den Mut für eine biologisch so junge Führungsmannschaft hat, fehlt der FDP ganz offensichtlich der Nachwuchs.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Partei noch nicht erkannt hat, wie offen unsere Gesellschaft für eine Diskussion der Themen Freiheit und Bürgerrechte ist. Auf diesen Stammfeldern liberaler Politik besteht offensichtlich ein großer Bedarf.

Die selbst ernannte 99-%-Bewegung in den USA ist eine Bürgerbewegung, die für die Freiheit des Individuums kämpft. Sie steht damit in der Tradition des klassischen Liberalismus. Während sich die Urväter des Liberalismus in den englischen Revolutionen des 17. Jahrhunderts gegen die vornehmlich staatliche Gewalt erhoben, richtet sich der Protest der 99-%-Bewegung heute gegen Verwerfungen der bestehenden Wirtschaftsordnung.

Im Kern erhebt sich die Masse gegen den Verlust ordnungspolitische Wettbewerbskontrolle. Dieser Verlust begann in der Bundesrepublik einst unter Helmut Kohl und wurde vom Sozialdemokraten Gerhard Schröder in einer rot-grünen Koalition mit den Stichworten „Investmentmodernisierungsgesetz“ und „ÖPP-Beschleunigungsgesetz“ vollendet.

Wie schon in der Weltwirtschaftskrise muss man wohl auch aktuell anerkennen, dass eine freie Gesellschaft nicht nur durch staatliche Intervention, sondern auch durch Unternehmen bedroht werden kann. Was Ende der 1920er-Jahre Oligopole oder Kartellstrukturen waren, das sind heute die Investmentbanken.

Börsen stellen für Unternehmen ein wichtiges Element der Kapitalbeschaffung dar. Doch müssen Wertpapier-Kurse wirklich jede Sekunde neu festgesetzt werden? Entspricht dies noch dem Grund warum einst Börsen gegründet wurden? Oder befriedigt dies nur noch die Gier von Händlern, denen die gehandelten Unternehmen völlig egal sind?

Und was macht die FDP?

Ihr Vorsitzender Philipp Rösler schafft es, in der öffentlichen Wahrnehmung auf die inzwischen völlig inhaltsleere Vokabel „Denkverbot“ reduziert zu werden. Dabei beweisen zwei Urgesteine liberaler Politik, wie wichtig eine funktionierende FDP sein könnte. Als Vorkämpfer für den Datenschutz haben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wiederholt das Verfassungsgericht angerufen.

Baum und Hirsch kämpften gegen den Großen Lauschangriff ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Senioren, Baum ist 78, Hirsch schon 81, haben in den vergangenen Jahren wesentliche Urteile zum Schutz der Persönlichkeitsrechte erstritten. Unterstützung aus der FDP erhalten Baum und Hirsch fast nur noch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die kann mit einem Geburtsjahr 1951 nun sicherlich auch nicht mehr als Nachwuchskraft bezeichnet werden.

Also Philipp, die Lage ist Ernst aber nicht hoffnungslos.

Der Zuspruch, den die Piraten erhalten, dokumentiert den Bedarf für eine echte liberale Partei. Wenn das gelingt, dann ist auch das Mindesthaltbarkeitsdatum kein Thema mehr. Die Silversurfer Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zeigen Weg, wie das geht.

4 Comments

  1. Stimmt!!! Solange die FDP sich als neoliberal versteht ist sie dem Untergang geweiht. Denn den Mist braucht mein Mensch

  2. die FDP ist in einer nie dagewesenen Identitätskrise,
    sie begann als Genscher ging.
    Wenn dann noch die Inhalte fehlen, die dem Wähler einen Grund geben,
    sein Kreuz bei der FDP zu machen, wird es eng.
    Rösler kann im Moment nichts ausrichten,
    ich habe bei seinen Reden manchmal das Gefühl – bei bundestag.de kann man ja mithören, das sie geprägt sind von der Angst, irgendwo anzuecken,
    wenn man versucht, jedem gerecht zu werden, der SPD ein bisschen, der CDU/CSU sowieso – vor allem im Moment in der Koalition – dann kommt eben etwas heraus, das kein Profil hat, völlig verblassende Stellungnahmen, selbst FDP Fans werden es schwer haben zur Zeit, ihre Partei toll zu finden.
    Die FDP braucht mehr Mut Profil zu zeigen, und dazu gehört es auch mal sich der Gefahr hinzugeben, in ein Fettnäpfchen zu treten.

  3. Seit der Gründung der Bundesrepublik hat keine Partei so viele Jahre in der Regierung zugebracht wie die FDP – und keine Partei hat in dieser Zeit so viel Häme auf sich gezogen. Sie ist die Partei der Mehrheitsbeschaffer, der Umfaller, der Besserverdienenden gewesen. Sie ist Klientelpartei, Pünktchenpartei und Spaßpartei genannt worden. Nun hat die FDP elf Jahre Opposition hinter sich. Oppositionsjahre können für eine Partei eine Zeit der Besinnung, der Erneuerung sein. Bei der FDP scheinen sie eine Zeit der Reduktion gewesen zu sein. Einer Reduktion auf die Person Guido Westerwelle und das Thema Steuersenkungen. Und so ist auch das aktuelle Wahlprogramm „vor allem eine Zusammenfassung des üblichen Wirtschaftsliberalalas“, wie ein FDP-Bundestagsabgeordneter sagt. Steuerreform, Bürgergeld, Lockerung des Kündigungsschutzes.

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