Kommt die Autobahnmaut auch für PKW?

Seit 2005 zahlen Lkw in Deutschland eine Autobahnmaut. Wir fragen uns, ob die Politik diese Abgabe wohl auch auf Pkw ausdehnt.

Die Politik benötigt Geld, um das Gemeinwesen im gewohnten Umfang zu finanzieren. Eine Einnahmequelle ist die Kfz-Steuer, die seit 2009 dem Bund zusteht. Bereits 2004 zahlten die Deutschen mehr als 8,5 Milliarden Euro dafür, ein Auto nur zu besitzen. Eine Menge Geld und doch scheint der Politik dies noch nicht genug Geld zu sein. Denn die 2005 zusätzlich eingeführte Lkw-Maut ergänzt die Abgaben für den Verkehr – neben der Mineralölsteuer – um eine benutzungsabhängige Komponente. Inzwischen fordern immer mehr, die Autobahnmaut auch auf Pkw auszudehnen.

Taugt Gerechtigkeit als Argument für eine Autobahnmaut?

Ein wichtiges Argument der Politiker, die eine Ausweitung der Maut auf Pkw fordern, ist, dass damit auch ausländische Besucher für die Benutzung der deutschen Straßen zahlen. Diese Begründung hielt in der Vergangenheit bereits für die eine oder andere Erhöhung der Mineralölsteuer her. Denn auch bei dieser Erhöhungen argumentierten Politiker gerne, dass diese Abgabe auch die Besucher zahlen, die auf ihrer Reise durch Deutschland hier tanken. Nun verfügt unser Land über ein vergleichsweise dichtes Tankstellennetz, das sicher viele Anreize zum Besuch einer der immer noch zahlreichen Tankstationen bietet.

Trotzdem ist das Argument natürlich zu vernachlässigen. Denn Deutschland lässt sich durchaus mit einer einzigen Tankfüllung durchqueren, die vorher im billigeren Nachbarland getankt wurde. Gerade die zahlreichen Lkw, die regelmäßig durch Deutschland fahren, besitzen deshalb inzwischen Extratanks. Nachdem sich diese simple Erkenntnis auch in der Politik hinreichend verfestigte, ersann sie die Lkw-Maut. Mit einem technologisch anspruchsvollen System, das mit Satelliten und automatischen Mautbrücken den Verkehr auf deutschen Autobahnen lückenlos überwacht, bessert der Bund seit 2005 seinen Haushalt auf.

Wie lange hält das Versprechen noch, die Autobahnmaut nur bei Lkw zu kassieren?

Auch bei der Einführung der Autobahnmaut für Lkw musste der Transitverkehr als Teil der Begründung herhalten: Wenn die Euch die Straßen zerstören, dann sollen die auch dafür bezahlen! Gleichzeitig versprach die Politik dem Wahlvolk der Pkw-Fahrer, dass nicht gedacht sei, die Maut auf Pkw auszuweiten. Eine gute halbe Dekade später sieht das anders aus. Immer häufiger verdichtet sich der Eindruck, dass die Politik nur noch auf einen günstigen, also möglichst wenige Wählerstimmen kostenden, Zeitpunkt wartet, um die Autobahnmaut auf PKW auszudehnen und damit die Einnahmen zu steigern.

Die Vielfahrer und Bequemen würden dann ihre Fahrzeuge mit einer On-Board-Unit für die automatische Erfassung ausrüsten. Wer nur im Urlaub die Autobahn nutzt, der würde wohl eher ein Mautstellen-Terminal zurückgreifen. Dann heißt es beim Stopp – wie vor dem Klo und vor der Pommes-Theke – als Teil einer zufälligen Schicksalsgemeinschaft im heimeligen Umfeld der Autobahnnebenbetriebe ein drittes Mal in der Schlange zu stehen. Dabei bleibt am Ende nur zu hoffen, dass die Politik für das Geld der Autofahrer auch einen konkreten Gegenwert bietet.

Denn deutsche Urlauber, die in Frankreich oder Italien für die Nutzung der Autobahnen zahlen, nehmen für ihr Geld stets prima ausgebaute Autobahnen unter die Räder. Wenn die Einnahmen einer möglichen deutschen Autobahnmaut an anderen Stellen versickern, dann wäre der Autofahrer (mal wieder) nur die Melkkuh der Nation. Oder? Mal gucken, wie lange die Politik dieser Versuchung noch widerstehen kann.