Nürburgring-Fans sind nur eine laute und extrem thematisch eingeschränkte Minderheit?

von Tom Schwede am 16.11.2014

Nein? Die SPD schon! Denn sie haben richtig gelesen. Für den SPD-Kreisverband Westerwald sind die Menschen, die gestern in Mainz erneut ihr Demonstrationsrecht nutzten, nur eine „laute und extrem thematisch eingeschränkte Minderheit“. Stattdessen wolle man in der SPD lieber die Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen lenken.

Liebe Genossen, genau dazu habt Ihr Eure Chance gehabt!

Und genau das habt Ihr nicht gemacht. Stattdessen habt Ihr das Kulturdenkmal Nürburgring mit Eurer Unfähigkeit in den Ruin getrieben. Nebenbei offenbart ihr jetzt mit Eurem Posting bei Facebook, wie entrückt selbst kleine Parteisoldaten sind. Auch wenn die Formulierung später geändert wurde, Eure Veröffentlichung ist einen #Aufschrei wert. Denn das Posting ist ein plumper Versuch, die Fakten zu verdrehen.

Die Menschen, die gestern in Mainz auf der Straße waren oder sich an anderer Stelle gegen den Verkauf des Nürburgrings äußern, sind zunächst einmal gegen die gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Es geht bei den Protesten längst nicht mehr nur um den Nürburgring. Es stört, wenn sich Politik selbstgefällig in absurde Projekte stürzt und nach dem Scheitern dieser Wolkenschlösser dem Steuerzahler trocken die Rechnung serviert.

Elbphilharmonie, Bahnhof Stuttgart, Flughafen Berlin oder Kassel, Brücken, die ohne Verwendung in der Landschaft stehen, Beispiele für Steuerverschwendung gibt es viele. Das Muster ist immer das Gleiche. Die Politik stellt Pläne vor und die Menschen, die sich damit auskennen, reagieren ablehnend. Genauso am Nürburgring. Denn dort fasste Eure SPD-Regierung irgendwann den Plan, den Ring in ein ganzjährig zu nutzendes Eventzentrum umzubauen. Sicherlich ist es nicht verkehrt, wenn sich ein Eigentümer Gedanken zur Weiterentwicklung seines Unternehmens macht.

Planen setzt Realismus voraus

Im Fall des Nürburgrings war das von Anfang an nicht der Fall. Denn trotz aller Bemühungen fanden die von Euch in ihre Ämter entsandten Spitzenpolitiker keine privaten Investoren, die die des Projekts Finanzierung übernehmen wollte. Worauf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit einer Ausfallfinanzierung einsprang. Die zuvor getätigten Aussagen, dass der Umbau privat zu finanzieren sei, waren schnell vergessen. Die von Euch aufgestellte Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) war unbelehrbar und bestand auf ihren unsinnigen Plänen. Gegen alle Widerstände wurde gebaut.

Am Ende versenkte die SPD damit mindestens eine halbe Milliarde Steuergeld. Versenkt in einer Mehrzweckhalle, die nicht genutzt wird. Verbaut in einem Eifeldorf, das weitestgehend leersteht. Sinnlos ausgegeben für eine Achterbahn, die nicht fährt. Und verbaut in einer Tribüne, die zwar nicht mehr Menschen als zuvor den Blick auf die Strecke ermöglicht, dafür aber eine Art Shoppingcenter beinhaltet.

Daran endlich die Lücke der Autobahn A1 zwischen Blankenheim und Dreis-Brück zuschließen, um Besucher einfacher zum Ring zu bringen, hat niemand gedacht. Gegen Straßen seid Ihr ja sowieso gerne. Anders als für den Schwachsinn am Nürburgring lassen sich dafür wohl nicht so einfach Mehrheiten finden. Irgendwo sind immer ein paar Kröten zu schützen. Nur die Kröten der Steuerzahler gebt Ihr dafür ohne jede Hemmungen aus.

Wenn Ihr PR-Dilitanten aus dem SPD-Kreisverband Westerwald jetzt vom Politdebakel am Nürburgring ablenken wollt, wird es endgültig lächerlich. Denn mit der halben Milliarde, die Ihr mit Eurer Regierung sinnlos verbaut habt, fehlen jedem Einwohner von Rheinland-Pfalz mindestens 125 Euro für andere Maßnahmen. Geld, das Ihr eben nicht für Bildungs- oder Sozialpolitik ausgegeben habt, sondern es lieber in der Eifel versenkt habt.

Das haben die Menschen begriffen!

Zum Unrechtsempfinden gehört auch, dass die Verantwortlichen des Desasters nicht persönlich haften. Während die Insolvenzverwalter mit dem Nürburgring gerade unseren ehemaligen Staatsbesitz verkaufen, bezieht Euer ehemaliger Ministerpräsident Kurt Beck weiter ein mehr als bekömmliches Auskommen. Verantwortung – oder das Erkennen und Abstellen von Fehlern, wie Ihr es nennt – sieht anders aus! Ihr handelt auch nicht! Ihr seid längst nicht mehr Herr des Verfahrens.

Denn der Verkauf ist eine Konsequenz der Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz und der Kreis Ahrweiler den Nürburgring als GmbH führten. Diese GmbH ist, weil sie die Kredite Eures Bauwahnsinns nicht bedienen kann, zahlungsunfähig. Mit der Insolvenz verliert der Eigentümer den Zugriff auf das Unternehmen. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werden die Vermögenswerte eines Unternehmens zum Verkauf angeboten.

Der Erlös geht an die Gläubiger!

Im Fall des Nürburgrings sind das mittelbar die Steuerzahler. Jeder Euro, den die Insolvenzverwalter am Ring reinholen, schmälert also die Haftung des Landes und seiner Bürger. Im Frühjahr haben sich die Insolvenzverwalter für eine Bietergemeinschaft entschieden, die den Nürburgring übernehmen wollte, um ihn weiter als Rennstrecke zu nutzen.

Es wirft kein gutes Licht auf die Insolvenzverwalter, wenn der ausgewählte Bewerber schon an der Finanzierung der Übernahme scheitert. Ebenso kritisch erscheint, dass statt der unterlegenen Bieter dann plötzlich ein Dritter in den Vertrag einsteigen darf. Dass das jemand ist, der bei der Auflösung der Sowjetunion innerhalb kurzer Zeit viel Geld anhäufte, ist nur ein Detail am Rande. Immerhin kennen sich solche Leute mit der Umverteilung von Volksvermögen aus.

In diesem Sinne, liebe SPD, die lauten Menschen haben einfach keine Lust immer wieder die Zeche für Eure Traumschlösser zu bezahlen. Ihr habt abgewirtschaftet. Bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wird Euch hoffentlich der Wind der Geschichte packen und in die Bedeutungslosigkeit schicken. Denn statt Euch um die wichtigen Themen des Landes zu kümmern, habt ihr Euch lieber um den Nürburgring gekümmert. Also wundert Euch nicht, wenn das Thema jetzt wie ein Bumerang zurückkommt.

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