Nein? Die SPD schon! Denn sie haben richtig gelesen. Für den SPD-Kreisverband Westerwald sind die Menschen, die gestern in Mainz erneut ihr Demonstrationsrecht nutzten, nur eine „laute und extrem thematisch eingeschränkte Minderheit“. Stattdessen wolle man in der SPD lieber die Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen lenken.

Liebe Genossen, genau dazu habt Ihr Eure Chance gehabt!

Und genau das habt Ihr nicht gemacht. Stattdessen habt Ihr das Kulturdenkmal Nürburgring mit Eurer Unfähigkeit in den Ruin getrieben. Nebenbei offenbart ihr jetzt mit Eurem Posting bei Facebook, wie entrückt selbst kleine Parteisoldaten sind. Auch wenn die Formulierung später geändert wurde, Eure Veröffentlichung ist einen #Aufschrei wert. Denn das Posting ist ein plumper Versuch, die Fakten zu verdrehen.

Die Menschen, die gestern in Mainz auf der Straße waren oder sich an anderer Stelle gegen den Verkauf des Nürburgrings äußern, sind zunächst einmal gegen die gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Es geht bei den Protesten längst nicht mehr nur um den Nürburgring. Es stört, wenn sich Politik selbstgefällig in absurde Projekte stürzt und nach dem Scheitern dieser Wolkenschlösser dem Steuerzahler trocken die Rechnung serviert.

Elbphilharmonie, Bahnhof Stuttgart, Flughafen Berlin oder Kassel, Brücken, die ohne Verwendung in der Landschaft stehen, Beispiele für Steuerverschwendung gibt es viele. Das Muster ist immer das Gleiche. Die Politik stellt Pläne vor und die Menschen, die sich damit auskennen, reagieren ablehnend. Genauso am Nürburgring. Denn dort fasste Eure SPD-Regierung irgendwann den Plan, den Ring in ein ganzjährig zu nutzendes Eventzentrum umzubauen. Sicherlich ist es nicht verkehrt, wenn sich ein Eigentümer Gedanken zur Weiterentwicklung seines Unternehmens macht.

Planen setzt Realismus voraus

Im Fall des Nürburgrings war das von Anfang an nicht der Fall. Denn trotz aller Bemühungen fanden die von Euch in ihre Ämter entsandten Spitzenpolitiker keine privaten Investoren, die die des Projekts Finanzierung übernehmen wollte. Worauf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit einer Ausfallfinanzierung einsprang. Die zuvor getätigten Aussagen, dass der Umbau privat zu finanzieren sei, waren schnell vergessen. Die von Euch aufgestellte Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) war unbelehrbar und bestand auf ihren unsinnigen Plänen. Gegen alle Widerstände wurde gebaut.

Am Ende versenkte die SPD damit mindestens eine halbe Milliarde Steuergeld. Versenkt in einer Mehrzweckhalle, die nicht genutzt wird. Verbaut in einem Eifeldorf, das weitestgehend leersteht. Sinnlos ausgegeben für eine Achterbahn, die nicht fährt. Und verbaut in einer Tribüne, die zwar nicht mehr Menschen als zuvor den Blick auf die Strecke ermöglicht, dafür aber eine Art Shoppingcenter beinhaltet.

Daran endlich die Lücke der Autobahn A1 zwischen Blankenheim und Dreis-Brück zuschließen, um Besucher einfacher zum Ring zu bringen, hat niemand gedacht. Gegen Straßen seid Ihr ja sowieso gerne. Anders als für den Schwachsinn am Nürburgring lassen sich dafür wohl nicht so einfach Mehrheiten finden. Irgendwo sind immer ein paar Kröten zu schützen. Nur die Kröten der Steuerzahler gebt Ihr dafür ohne jede Hemmungen aus.

Wenn Ihr PR-Dilitanten aus dem SPD-Kreisverband Westerwald jetzt vom Politdebakel am Nürburgring ablenken wollt, wird es endgültig lächerlich. Denn mit der halben Milliarde, die Ihr mit Eurer Regierung sinnlos verbaut habt, fehlen jedem Einwohner von Rheinland-Pfalz mindestens 125 Euro für andere Maßnahmen. Geld, das Ihr eben nicht für Bildungs- oder Sozialpolitik ausgegeben habt, sondern es lieber in der Eifel versenkt habt.

Das haben die Menschen begriffen!

Zum Unrechtsempfinden gehört auch, dass die Verantwortlichen des Desasters nicht persönlich haften. Während die Insolvenzverwalter mit dem Nürburgring gerade unseren ehemaligen Staatsbesitz verkaufen, bezieht Euer ehemaliger Ministerpräsident Kurt Beck weiter ein mehr als bekömmliches Auskommen. Verantwortung – oder das Erkennen und Abstellen von Fehlern, wie Ihr es nennt – sieht anders aus! Ihr handelt auch nicht! Ihr seid längst nicht mehr Herr des Verfahrens.

Denn der Verkauf ist eine Konsequenz der Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz und der Kreis Ahrweiler den Nürburgring als GmbH führten. Diese GmbH ist, weil sie die Kredite Eures Bauwahnsinns nicht bedienen kann, zahlungsunfähig. Mit der Insolvenz verliert der Eigentümer den Zugriff auf das Unternehmen. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werden die Vermögenswerte eines Unternehmens zum Verkauf angeboten.

Der Erlös geht an die Gläubiger!

Im Fall des Nürburgrings sind das mittelbar die Steuerzahler. Jeder Euro, den die Insolvenzverwalter am Ring reinholen, schmälert also die Haftung des Landes und seiner Bürger. Im Frühjahr haben sich die Insolvenzverwalter für eine Bietergemeinschaft entschieden, die den Nürburgring übernehmen wollte, um ihn weiter als Rennstrecke zu nutzen.

Es wirft kein gutes Licht auf die Insolvenzverwalter, wenn der ausgewählte Bewerber schon an der Finanzierung der Übernahme scheitert. Ebenso kritisch erscheint, dass statt der unterlegenen Bieter dann plötzlich ein Dritter in den Vertrag einsteigen darf. Dass das jemand ist, der bei der Auflösung der Sowjetunion innerhalb kurzer Zeit viel Geld anhäufte, ist nur ein Detail am Rande. Immerhin kennen sich solche Leute mit der Umverteilung von Volksvermögen aus.

In diesem Sinne, liebe SPD, die lauten Menschen haben einfach keine Lust immer wieder die Zeche für Eure Traumschlösser zu bezahlen. Ihr habt abgewirtschaftet. Bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wird Euch hoffentlich der Wind der Geschichte packen und in die Bedeutungslosigkeit schicken. Denn statt Euch um die wichtigen Themen des Landes zu kümmern, habt ihr Euch lieber um den Nürburgring gekümmert. Also wundert Euch nicht, wenn das Thema jetzt wie ein Bumerang zurückkommt.

8 Kommentare

  1. Mit ihrer Kritikerschelte hat sich die SPD mit diesem Post selbst disqualifiziert. Die Sozialdemokratie hat damit ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie dargestellt und klar gemacht, dass sie ihre Arroganz und Intoleranz gegenüber dem Volk seit Brandt, Schmidt und dessen Nachfolgern noch verstärkt hat und heute im Schulterschluss mit der SED und ihren Oberen wie Ulbricht, Honecker und Krenz daher kommt!

  2. Stephan Weissmüller Reply

    Ob das wirklich die Meinung der SPD ist ist zweifelhaft, außerdem ist unfair, dass Du hier auf einen geänderten Text eingehst. Das steht da Jaguar nicht mehr. Das ist übler Schmierenjournalismus und Warheitsbeugung

  3. @ Herr Weissmüller: Ob der Text nun abgeschärft wurde oder nicht. Keine Partei kann sich soetwas erlauben. Ganz davon abgesehen das damals kein Bürger mit in die Planung einbezogen wurde und milliarden an Steuergeld verschwendet wurde. Einen Sicheren Ausbau der Strecke, eine Teerung der Fußgängerwege rund um den Ring, ein Ausbau der Autobahn bis dorthin. Alle diese Dinge hätten mit weit weniger Geld gemacht werden können und hätten wieder mehr Leute dazu gebracht dort ihre Freizeit zu verbringen. Hätte man mal eine ordentliche Tribüne am Brünnchen gebaut (selbstverständlich so das weiter vorne weiterhin gratis hätten Zuschauer stehen können) und dort einen Eintritt von 2€ verlangt, wäre das Sinnvoller gewesen als eine nutzlose Achterbahn und Shopping centren welche an einer Rennstrecke keiner nutzen will. Hier wurden unter der Hand vergaberechte beschlossen und der Herr Beck hat sicherlich gut dran verdient. Ob er jemals selber am Ring war und die wahren Probleme kennt, bezweifele ich aufs schärfste. Der Ring darf nicht einfach verkauft werden und dann für einen Elitären Kreis neureicher als Spielparadies umgebaut werden. Er ist Kulturgut. Würden sie einen Verkauf des Kölner Doms, der Berliener Mauer oder des Reichstages auch unterstützen nur weil dort fehler gemacht wurden und nun das Geld fehlt ? Sicherlich nicht.

    • Ich meinte nicht die Berliner Mauer sonder das Brandenburger Tor! Fehler meinerseits!

  4. Andreas Hermens Reply

    Lieber Herr Schwede, abgesehen davon, dass inzwischen auch die SPD eingesehen (und mehrfach öffentlich bekannt hat), dass am Nürburgring Fehler gemacht wurden, stellt sich auch die Frage, was denn die CDU während der Planungsphase gemacht hat: nämlich ebenfalls begeistert dafür zu sein. Nicht nur in Person der Landespolitiker, auch der CDU-Landrat Pföhler des Kreises Ahrweiler (wie richtig beschrieben Miteigentümer des Nürburgrings), hat immer nur begeistert die positiven Zukunftsaussichten beschworen und fleißig mit den Spaten geschwungen: ). Einfach mal „Spatenstich am Nürburgring googeln… Aber davon will heute scheinbar keiner mehr etwas wissen!

    • Tom Schwede Reply

      Fakt ist, dass alle wesentlichen Beschlüsse von einer SPD-geführten Landesregierung herbeigeführt wurden. Statt 500 Millionen in Bildung oder Infrastruktur zu investieren, setzte sie lieber auf den genauso wahnsinnigen und wie nicht benötigten Ausbau des Nürburgrings. Dafür muss die SPD jetzt endlich die Verantwortung übernehmen. Das Lippenbekenntnis, Fehler gemacht zu haben, ist keine Aufarbeitung der Affäre. Der Verweis auf andere, die auch dafür waren, auch nicht besser.

  5. de Neu Eifeler Reply

    Natürlich sind am Ring Fehler gemacht worden, natürlich ist die SPD als Regierungspartei der Hauptschuldige. Aber wo waren denn all die Proteste von den heutigen Wendehälsen als die Planung und Ausführung begann, gerade im Aufsichtsrat. Derjenige Provinzpolitiker welcher heute am lautesten gegen die SPD wettert war ein Dutzfreund von Kafitz/Richter und brachte Busladungen von Besuchern an „seinen“ neuen Ring.
    Wir sollten alle heilfroh sein das ein tatsächlich finanzstarker Investor am Ring weitermacht, nur so kann der Ring überleben.

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