Seit letzter Woche ist die Diskussion über ein Tempolimit zurück. Denn die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ schlug Ende der vergangenen Woche vor, mit höheren Mineralölsteuern, einem Tempolimit auf Autobahnen und einer Pflichtquote für Elektroautos den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu reduzieren.
Die Reaktionen waren vorhersehbar!
Grüne Weltverbesserer, deren teilweise hysterischer Kampf gegen das Auto immer wieder Zeichen einer Verhaltensstörung aufweist, bejubelten den Vorschlag natürlich sofort. Verkehrsminister Andreas Scheuer stempelte den Vorschlag schnell als „gegen jeden Menschenverstand“ ab. Doch ganz so einfach ist das nicht. Zunächst ist es gut, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission das Thema CO2-Ausstoß vornimmt. Denn in der Diskussion über Feinstaub-Emissionen und Diesel-Verbote geriet dieses Problem zuletzt in Vergessenheit.
Während sich beim Thema „Feinstaub“ die seriösen Stimmen mehren, die die Gefahren des Feinstaubs für überbewertet halten, ist CO2 unbestritten ein Klimakiller. Der Verkehrsbereich steht dabei unter besonderem Druck. Denn der Klimaplan der Bundesregierung sieht vor, dass der Verkehr seinen CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 bis 42 Prozent senkt. Doch zuletzt lag der dem Verkehr zugeordnete CO2-Ausstoß sogar leicht über den Werten des Ausgangsjahrs.
Die Gründe dafür sind vielfältig!
Eine Rolle spielt die geografische Lage. Der Fernverkehr in Deutschland leidet unter unserer Rolle als Transitland. Italienischer Käse auf dem Weg nach Skandinavien oder französischer Wein auf dem Weg nach Osteuropa rollt praktisch immer über unsere Straßen. Dazu kommt oft eine verfehlte Verkehrspolitik. Denn wenn in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet, Straßenbahnen um 18:30 Uhr ihren Takt von 20 auf 60 Minuten ändern, dann ist das Auto oft schnell unverzichtbar.
Das Problem ist, dass ein Tempolimit daran überhaupt nichts ändert. Die Sache verschärft, dass der Beitrag hoher Geschwindigkeiten am CO2-Ausstoß gering ist. Experten gehen davon aus, dass selbst ein strengen Tempolimit von 120 km/h den CO2-Ausstoß von Pkw auf Autobahnen maximal um neun Prozent senkt. Unter Berücksichtigung des Anteils des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen am gesamten Verkehrssektor wäre das eine CO2-Ersparnis von gerade einmal drei Prozent.
Auf dem Weg zum für 2030 bereits festgeschriebenen Klimaziel ist das Tempolimit damit am Ende nicht mehr als ein Signal. Es taugt nicht als Lösung. Zumal die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission in ihrem Papier ein Tempolimit von 130 km/h vorschlägt. Womit sich der mögliche Beitrag eines Tempolimits an der angestrebten CO2-Ersparnis weiter reduziert. Insofern ist das Thema in meinen Augen nicht geeignet, um schon länger verfolgte ideologische Positionen zu untermauern.
Mit Ideologie kommen wir nicht weiter!
Selbst ein Petrolhead wie ich findet Gründe für ein Tempolimit. Irgendwie läuft der Verkehr auf Autobahnen in den Niederlanden oder Frankreich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h entspannter. Experten gehen zudem davon, dass die Zahl der Unfälle mit Verletzten und Toten bei einem generellen Tempolimit zurückgeht. Jeder Unfalltote weniger ist ein Gewinn. Wobei unsere Autobahnen im Vergleich zu Landstraßen ein sicherer Ort sind! Trotzdem sind auch Polizeigewerkschaft und Versicherer für ein generelles Tempolimit.
Dem gegenüber steht eigentlich nur die persönliche Freiheit, ggf. schnell fahren zu können. Übrigens eine Freiheit, die es ansonsten nur selten auf der Welt gibt. Dass interessanterweise Nordkorea zu den Ländern ohne Tempolimit gehört, macht da fast schon nachdenklich. Trotzdem springt eine Reduzierung der Diskussion um ein Tempolimit auf den Klimaschutz deutlich zu kurz. Deshalb bringt uns auch die pauschale Absage des Verkehrsministers nicht weiter. Denn die ist genauso einseitig.
Die Vorschläge der Verkehrskommission gehen deutlich weiter!
Denn die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ will bis 2030 die Mineralölsteuer schrittweise erhöhen. Damit will die Kommission erreichen, dass Menschen öfter als bisher auf das Auto verzichten oder zumindest kleinere und sparsamere Autos kaufen. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Denn selbst anerkannte Autoexperten bezweifeln inzwischen immer öfter, ob ein Fahrzeug der Kompakt- oder Mittelklasse tatsächlich mehr als 200 PS benötigt. Doch auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Alternative.
Das Auto bedient das Bedürfnis von Bürgern nach Mobilität. Insbesondere dort, wo es keine akzeptablen Alternativen gibt. Ich fahre gern Auto. Trotzdem – oder gar deswegen – nutze ich auf dem Weg zur Arbeit in der Regel den Zug. Denn das ist schneller, günstiger und verursacht weniger Streß als der Dauerstau auf den Autobahnen des Ruhrgebiets. Denn der lange gerühmte Ruhr-Schnellweg ist in der Realität des Alltags leider nur noch ein Schleichweg. Trotzdem quälen sich täglich jede Menge Autofahrer auf der A 42 (schlimm), A 40 (schlimmer) oder A 44 (noch schlimmer) ab.
Das machte das Auto jedoch nicht automatisch zur Ausgeburt des Bösen! Denn für ihre Besitzer ist der Stau offensichtlich bisher das kleinere Übel. In meinen Augen hat es die Politik versäumt, brauchbare Alternativen aufzuzeigen. Wie soll jemand täglich von – sagen wir mal – Herten nach Wuppertal und zurück kommen? Wenn das mit dem Auto trotz Stau in zwei Stunden pro Tag funktioniert, dann ist das in den Augen des Pendlers besser als eine Zugverbindung, die dafür vier Stunden täglich erfordert.
Verkehrsminister Scheuer muss handeln – oder weg!
Trotzdem wäre es Aufgabe der Politik die Fragen zu lösen, wie wir den Verkehr der Zukunft organisieren. Wie sieht der Verkehr in unseren Städten 2030 oder 2040 aus? Was muss ein am Bedarf der Bürger ausgerichteter öffentlicher Personenverkehr leisten? Wie bekommen wir den Warenverkehr von der Straße auf die Schiene? Wie bzw. wo kann die Bahn den Flugverkehr innerhalb von Deutschland ersetzen? Mit Stammtisch-Polemik wie der pauschalen Absage an ein Tempolimit verzichtet Verkehrsminister Scheuer schon im Ansatz auf jeder dieser Diskussionen!
Stattdessen überlässt Scheuer mit seiner Verweigerung den Ideologen, Geschäftemachern und Abmahnvereinen das Feld. Die unsäglichen Dieselfahrverbote zeigen, wohin das führt. Das brauchen wir nicht nochmal! Gefragt wäre ein Verkehrsminister, der jetzt das Heft des Handels in die Hand nimmt. Wenn Scheuer das nicht kann, dann sollte seine Chefin Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen, um die Amtszeit dieses Verkehrsministers zu limitieren.
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